Seit einigen Jahren formieren sich an verschiedenen Orten auf dem Globus sozial-ökologische Kämpfe mit ganz unterschiedlichen Hintergründen, die als Klimabewegung zusammengefasst werden können. Einen gemeinsamen globalen Ausdruck fanden diese heterogenen Bewegungen bei den Protesten und kollektiven Diskussionen anlässlich des UN-Klimagipfels in Kopenhagen im Jahre 2009. Kopenhagen und auch der alternative Gipfel in Cochabamba im Jahr danach waren Kristallisations-, Höhe- und zugleich Wendepunkte der jungen Bewegung.
Weil so manche um Kopenhagen herum geknüpften Kontakte und Netzwerke wieder eingeschlafen sind und auch weil wir eine internationalistische Perspektive ernst nehmen wollen, haben wir die Gelegenheit genutzt und Aktivist*innen von verschiedenen Kontinenten zu ihrer Sichtweise auf Internationalismus und zu ihren aktuellen Kämpfen befragt. Rückmeldungen kamen aus Ecuador, Bolivien, Mexiko, den USA, Ghana, Frankreich, Deutschland und von einem kurdischen Aktivisten. Im folgenden Artikel haben wir versucht wichtige Gemeinsamkeiten und Unterschiede, Lernprozesse und offene Fragen zusammenzufassen, die sich aus den Beiträgen ergeben haben. Ohne Frage folgt diese Interpretation unserer subjektiven, nördlichen Sichtweise.
Das Internationalistische in den lokalen Kämpfen
Bevor wir in die Ferne schweifen, wollen wir uns noch einmal vergegenwärtigen, wie sich die Klimabewegung in der Bundesrepublik nach dem gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen entwickelt hat. Zwar folgte nach den Gipfelprotesten Ernüchterung und so manche entstandene Klimagruppe löste sich wieder auf oder wandte sich anderen Schwerpunkten zu. Die verbliebenen Teile der Klimabewegung erlebten jedoch eine Transformation, die durch das Klimacamp in Bonn im Frühsommer 2010 eingeleitet wurde. In der Folge entstanden einige bewegungsorientierte Netzwerke und Kampagnen, die zusammen mit Menschen vor Ort konkrete Kämpfe für Klimagerechtigkeit anzetteln wollten. Wir denken dabei zum Beispiel an die Klimacamps gegen die Braunkohleindustrie im Rheinland und der Lausitz, an den Widerstand gegen die Moorburg- Fernwärmetraße in Hamburg Altona oder an die Berliner Kampagne zur Rekommunalisierung der Stromversorgung. Die meisten Aktivist*innen begreifen diese Kämpfe als Fortsetzung des Klima-Internationalismus in einer anderen Form – weil weiterhin themenbezogen transnationale Vernetzungen stattfinden und weil der Kampf um Klimagerechtigkeit nur gemeinsam gewonnen werden kann. Außerdem kann durch konkrete Klima- und Energiekämpfe hier vor Ort praktische Solidarität mit den global vom Klimawandel Betroffenen geübt werden.
Wenden wir uns nun den Beiträgen unserer Gesprächspartner*innen aus anderen Teilen der Erde zu, um zu verstehen, inwiefern sie ihre Praxis als internationalistisch begreifen. Überraschend häufig nennen die Aktivist*innen sozial-ökologisch verheerende Infrastrukturprojekte und die Ausbeutung von Naturressourcen als ihr wesentliches Kampffeld. Ob Ressourcen-Extraktivismus1 in Lateinamerika, Mountaintop Removal Mining2 in den USA oder die Förderung von Schiefergas in Frankreich – überall wenden sich die Bewegungen gegen die Umgestaltung und Zerstörung ihrer Lebensräume für den Ressourcen- und Energiebedarf des stetig expandierenden Kapitalismus. Diese Dynamik wird zusätzlich verschärft durch die stetige Verknappung natürlicher Ressourcen, die etwa die Erschließung unkonventioneller Ölvorkommen immer attraktiver macht.
Wenn der verschärfte Ressourcen-Extraktivismus von den meisten Aktivist*innen als zentrales Problem identifiziert wird, dann liegt es nahe, dass sich auch die meisten Kämpfe dagegen richten. In Ecuador versuchen die Bewegungen ihr Wasser und ihr Land mit Unterstützung von Gruppen aus anderen Ländern gegen die kapitalistische Inwertsetzung zu verteidigen. Besondere Beachtung findet in diesem Land die Yasuni-Initiative, die darauf abzielt, in der gleichnamigen Urwaldregion auf die Erschließung fossiler Ressourcen zu verzichten, wenn die Industrieländer dafür Ausgleichszahlungen leisten (Esperanza Martínez, José Cueva). Das Beehive Collective in den USA tourt mit seiner True Cost of Coal-Posterkampagne durch Nordamerika, um mit Hilfe eingängiger Bilder die lokalen Initiativen gegen das Mountaintop Removal Mining in den Appalachen mit Kämpfen etwa gegen Fracking3 oder Pipelines für die kanadischen Ölsande zu verbinden. In Europa ist es einem transnationalen Netzwerk gelungen, Teilsiege gegen das Staudammprojekt Ilisu zu erzielen, indem Kredite, Kreditgarantien und Unternehmensbeteiligungen aus Deutschland und anderen Ländern durch öffentlichkeitswirksame Name and Shame-Kampagnen abgewendet werden konnten (Ercan Ayboga). Eine gemeinsame Richtungsforderung kann laut Esperanza Martínez dabei sein, die Ressourcen im Boden zu lassen. Leave the oil in the soil! (Lasst das Öl in der Erde!)
Der Klimawandel wird von den Bewegungen mitgedacht, im Vordergrund stehen jedoch oft die unmittelbaren Lebensinteressen der Menschen vor Ort. Nicht selten stammen die Konzerne, die diese zerstörerischen Projekte vorantreiben, aus dem globalen Norden, während die Abbaugebiete und Großprojekte im globalen Süden liegen. Aber auch Unternehmen aus den Schwellenländern verdienen in dem Geschäft Milliarden und viele Gemeinden im Norden sind von den extraktivistischen Praktiken betroffen. Oft geht es dabei um die Gewinnung von Brennstoffen für die Energieproduktion, doch auch das Thema Wasser steht im Zentrum von Auseinandersetzungen, was Ercan Ayboga am Beispiel des Ilisu-Staudamms in Kurdistan zeigt. Mehrere Aktivist*innen betonen zudem die Ungleichheiten in der Verursachung und der Betroffenheit von Klimawandel und Ressourcenausbeutung. Während die herrschenden Kräfte im globalen Norden die Hauptverantwortung für diese Probleme tragen und viele Menschen hierzulande von der imperialen Lebensweise profitieren, sind es vor allem die ohnehin marginalisierten Menschen im globalen Süden, die unter den Folgen leiden. Nicht zuletzt kritisieren einige unserer Gesprächspartner*innen die falschen Lösungen des herrschenden Managements der sozial-ökologischen Krise. Die BUKO hebt hervor, dass trotz des Super-GAUs in Fukushima viele Länder weiter auf die Atomenergie setzen. Und mit der Green Economy wird eine Versöhnung von kapitalistischer Profitlogik und natürlichen Lebensbedingungen versprochen, die nicht funktionieren kann. Esperanza Martínez macht außerdem deutlich, dass mit den flexiblen Mechanismen der internationalen Klimapolitik eine Fortsetzung des Wachstums im Norden erkauft wird, indem Emissionsreduktionen im Süden erzielt werden sollen.
Emanzipatorische Perspektiven sind notwendigerweise internationalistisch
Diesen verkürzten und gefährlichen Ansätzen stellen die sozialen Bewegungen emanzipatorische Perspektiven gegenüber, die notwendigerweise internationalistisch sind. Auf die Frage, was denn Internationalismus in den Kämpfen um Klima, Energie und Wasser konkret bedeutet, zeigt sich ein relativ deutlicher Grundkonsens unter den befragten Aktivist*innen: Spätestens das Scheitern von Kopenhagen machte deutlich, dass die Kämpfe der Menschen vor Ort um ihre unmittelbaren Lebensbedingungen und gegen deren Bedrohung durch extraktivistische Großprojekte die Grundlage für jede weitergehende Strategie sein müssen. Ausgehend von den lokalen Gemeinschaften, mit ihren Orten, ihren Widerstandserfahrungen und ihren ganz eigenen Weltsichten, müssen Verbindungen zu widerständigen Communities und aktivistischen Netzwerken in anderen Teilen der Welt geknüpft werden – um in den unterschiedlichen Auseinandersetzungen das Gemeinsame zu entdecken und daraus kollektive Perspektiven zu entwickeln.
Zugleich müssen die lokalen Kämpfe als Teil einer globalen Bewegung für soziale und ökologische Gerechtigkeit gedacht werden. Kampagnen wie etwa der Kampf gegen den Ilisu-Staudamm müssen eine transnationale Wirkung entfalten, um überhaupt am Ort des Geschehens wirksam sein zu können. Folglich ist auch eine internationale Bewegung für Klimagerechtigkeit notwendig. In den Diskussionsbeiträgen zeigt sich also ein Spannungsverhältnis zwischen einem lokal basierten und einem transnationalen Internationalismus. Die Beiträge bewegen sich zwischen diesen beiden Polen. Diese Spannung sollte jedoch nicht als starrer Gegensatz, sondern als dialektisches Verhältnis verstanden werden. Lokale Kämpfe und transnationale Kampagnen gehen nicht ineinander auf, sind jedoch auch nicht ohne einander zu denken.
Eine internationalistische Haltung in der eigenen Praxis einzunehmen bedeutet, die »Anderen« darin mitzudenken, wie die BUKO betont, aber nicht als unterstützenswerte Opfer, sondern als eigenständige politische Subjekte. Es geht darum die anderen wie sich selbst als Unterdrückte wahrzunehmen und deswegen gilt es einen gemeinsamen Kampf zu führen. In der lokalen Praxis können sowohl der globale Süden als auch der Norden symbolisch repräsentiert sein, ist Kofi Mawuli Klu überzeugt. Deswegen muss man die unterschiedlichen Verstrickungen in die globale Produktions- und Lebensweise nicht negieren. Auch und gerade im Bewusstsein der verschiedenen Positionen in den vielschichtigen globalen Herrschaftsverhältnissen kann man gemeinsame Perspektiven aushandeln.
Dass dieser Anspruch nicht immer geteilt wird, zeigen die konkreten Erfahrungen von Aktivist*innen aus den globalen Peripherien. Während die Süd-Süd-Kooperation oft unter erschwerten Bedingungen stattfindet, aber insbesondere von Esperanza Martínez und Ercan Ayboga als solidarisch und herzlich erlebt wird und eine wichtige Basis der eigenen Arbeit darstellt, sind ihre Erfahrungen mit NGOs aus dem globalen Norden ambivalent. Einige, aber nicht alle werden in der Zusammenarbeit als paternalistisch erlebt. Zugleich haben die Bewegungen im Norden eine andere Verantwortung als diejenigen im Süden, weil sie eher die Möglichkeit haben unmittelbar gegen die Triebkräfte von zerstörerischen Projekten vorzugehen – nicht selten also gegen die Regierungen und Konzerne im eigenen Land. Die kritische NGO Powershift aus Deutschland versucht beispielsweise diesem Anspruch gerecht zu werden, indem sie gemeinsam mit Gruppen in den betroffenen Ländern Kampagnen gegen die neuen Wirtschafts- und Energiepolitiken der EU entwickelt, etwa im Mittelmeerraum.
Interessante Hinweise, wie denn eine Gestaltung der gesellschaftlichen Naturverhältnisse aussehen könnte, die systematisch internationale und lokale Gerechtigkeit mitdenkt, bekamen wir von Oscar Vega Camacho, Ercan Ayboga und Kofi Mawuli Klu. Ihnen ist gemeinsam, dass sie sich nicht nur an westlichen Fortschritts- und Emanzipationsvorstellungen orientieren, sondern auch nach utopischen Anregungen in den indigenen und vorkolonialen Formen von Naturaneignung ihrer Heimatländer suchen. Ein verbindendes Element dieser Traditionen ist es, menschliche Gemeinschaften und Natur nicht als getrennt, sondern als zusammengehörig zu denken. Es müsse darum gehen nachhaltige Lebensweisen zu erproben, gesellschaftliche Entscheidungen zu dezentralisieren und Orte des »Gemeinsamen« gegen die kapitalistische Logik zu verteidigen und auszubauen.
Für einen zukünftigen Klima-Internationalismus lässt sich feststellen, dass mit dem Ressourcen-Extraktivismus die meisten unserer Gesprächspartner*innen einem vergleichbaren Regime der Naturaneignung begegnen. Sie stehen auch ähnlichen Akteur*innen gegenüber, manchmal sogar ein und denselben transnationalen Konzernen. Darüber hinaus ähnelt sich auch das Internationalismusverständnis der meisten Befragten: Ausgehend von lokalen Kämpfen soll eine gemeinsame transnationale Bewegung aufgebaut werden, die dem aktuellen gesellschaftlichen Naturverhältnis Paroli bieten soll. Eine transnationale Bewegung stößt jedoch auch an Grenzen, da je nach Herkunftsland die Positionierung innerhalb der globalen Herrschaftsverhältnisse sehr unterschiedlich sein kann und sich so auch auf gemeinsames Handeln auswirkt. Außerdem sind die jeweiligen Strategien vor Ort oft nur sehr schwer übertragbar, zum Beispiel das Anknüpfen an lokales Wissen. Allerdings hoffen wir diese Hürden durch einen gemeinsamen Lern- Aushandlungsprozess zu überwinden und so zu einer internationalistischen Praxis zu finden. Für uns stellt sich dabei vor allem die Frage, wie dies in unserer alltäglichen Gruppenpraxis verankert werden kann und wie ein zeitgenössisches Internationalismusverständnis jenseits von Paternalismus und Stellvertreter*innenkämpfen aussehen kann. Da wir hierzu selbst bestimmt einiges an Nachholbedarf haben, würden wir diese Diskussion gerne mit allen führen, die an einem zeitgemäßen Klima-Internationalismus Interesse haben.
Maxime Combes,
AITEC und Attac Frankreich
»Eine weltweite Bewegung für Klimagerechtigkeit muss auf lokalen Mobilisierungen und Alternativen basieren und aufbauen. Nur so können wir die großen Herausforderungen des Klimawandels annehmen, genügend Druck auf die Regierungen in Europa und weltweit entfalten und echte Lösungen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung entwickeln.«
Beehive Collective, USA
»Wir finden es sehr inspirierend und nützlich, darzustellen, wie lokale Kämpfe mit übergeordneten Kämpfen zusammenhängen – nicht um die Aufmerksamkeit von den lokalen Kämpfen zu nehmen, sondern um Strategien, Perspektiven und Ressourcen zu teilen.«
Ercan Ayboga,
Initiative to Keep Hasankeyf Alive, Deutschland
»Die Zusammenarbeit mit den irakischiranischen NGOs ist mehr auf der gleichen Ebene, da wir alle ähnliche Möglichkeiten, Kapazitäten und Herausforderungen haben. Die Kooperation ist sehr respektvoll. Niemand verhält sich bisher vereinnahmend und dominant. […] Zumindest in den vergangenen Jahrzehnten gab es zwischen zivilen Aktivist_innen aus diesen drei Staaten keine Zusammenarbeit und Solidarität, weshalb wir mit Herzen daran bleiben.«
Arbeitsschwerpunkt Soziale Ökologie der Bundeskoordination Internationalismus, Deutschland
»Internationalismus bedeutet […] auch, die Lebensrealitäten und politischen Forderungen von Menschen aus anderen Teilen der Welt in unseren eigenen Kämpfen systematisch mitzudenken. […] Internationalismus ist insofern nicht die Solidarität mit den unterdrückten ›Anderen‹, sondern Internationalismus erkennt vielmehr die Eigenständigkeit der ›Anderen‹ als politische Subjekte und uns zugleich als Teil der Unterdrückten.«
Esperanza Martínez,
Oilwatch, Ecuador
»Eines der konkreten Beispiele für unsere Kämpfe ist die Forderung, die in Ecuador entstanden ist und die heißt: Lasst das Öl im Boden. […] Ich denke, der einzige Weg, dem Klimawandel zu begegnen ist der, die Tankstellen zu schließen.«
- 1. Extraktivismus bezeichnet ein Wirtschaftsmodell, das darauf basiert in massiver, nicht nachhaltiger Weise sämtliche ökonomisch verwertbare Naturressourcen in den globalen Peripherien auszubeuten und sie in die globalen Zentren zu exportieren. Auch die neuen Linksregierungen in Lateinamerika setzen dieses Modell unter verstärkter staatlicher Kontrolle fort, um ihre Sozialprogramme zu finanzieren und ihre Nationalökonomien zu entwickeln.
- 2. Mountaintop Removal Mining ist eine Form des Bergbaus, bei der die Bergkuppen gesprengt und danach abgetragen werden, um die darunter liegenden Rohstoffe kosteneffizient abbauen zu können. Diese Methode wird insbesondere in den Appalachen (USA) angewendet und hat verheerende sozialökologische Konsequenzen.
- 3. Fracking ist eine Bergbaumethode, bei der eine giftige Flüssigkeit in tiefe Bohrlöcher gepresst wird, um dadurch unkonventionelle Gas und Ölvorkommen zu erschließen. Mit den steigenden Ölpreisen und der Verknappung dieses Brennstoffes wird dieser sozial-ökologisch katastrophale Ansatz ökonomisch immer attraktiver.
